Zukünftig mittelstandsfreundliche Vergabepraxis bei Schulbüchern in München

Nachprüfungsverfahren zur Ausschreibungspraxis brachte weitreichende Zugeständnisse

23. Mai 2017

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Zusage der Landeshauptstadt München, ihr Vergabeverfahren für die Beschaffung von Schulbüchern ab dem Schuljahr 2018/2019 neu zu gestalten. Die Größe der sogenannten Lose, also die Aufteilung des Gesamtauftrags auf verschiedene Anbieter, soll dabei so an die Gegebenheiten im Buchhandel angepasst werden, dass sich wesentlich mehr Buchhandlungen als bisher um die Lieferung von Schulbüchern bewerben können.

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„Die Teilnahme am Schulbuchgeschäft ist gerade für kleine Buchhandlungen überlebenswichtig“, sagt Dr. Klaus Beckschulte, Geschäftsführer des Landesverbands Bayern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, „Die mit der Stadt München erreichte Verständigung kann sich nicht zuletzt für die Buchhandlungen in München und Umgebung als hilfreich erweisen. Wenn der Münchener Stadtrat über die Gestaltung der Schulbuchvergabe ab 2018 beschließt, sollte er sich an dem Beispiel von Städten wie Stuttgart orientieren, in denen die örtlichen Schulen ihre lernmittelfreien Schulbücher selbst bei nahegelegenen Buchhandlungen beschaffen können.“

In der aktuell laufenden Ausschreibung für lernmittelfreie Schulbücher hat die Stadt München lediglich fünf nach Schularten aufgeteilte Lose gebildet, die Bücher im Wert von 650.000 bis rund 1.5 Millionen Euro umfassen. Voraussetzung für die Bewerbung um ein Los war gleichzeitig der Nachweis, dass die durchschnittlichen Jahresumsätze der letzten drei Jahre mindestens die Hälfte des Auftragswertes betragen sollten. Diese Vorgabe schloss nach den Berechnungen des Börsenvereins beim größten Los ca. 80 % aller Buchhandlungen aus, beim kleinesten immer noch gut 60 %.

In einem Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Südbayern der Regierung von Oberbayern, das vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels aktiv begleitet wurde, hat die Stadt München nun zugesagt, diese Mindestanforderung an die Umsatzgröße fallen zu lassen und die Ausschreibung zurückzusetzen – ohne allerdings die Lose für das kommende Schuljahr nachträglich zu verkleinern. Diese Zusage sowie die Ankündigung, für das Schuljahr 2018/2019 die Ausschreibepraxis, insbesondere die Losgrößen, generell zu überprüfen, führte zu einem außergerichtlichen Vergleich.

Ausschreibungen bei Schulbuchaufträgen machen, wie der Börsenverein immer wieder betont, eigentlich überhaupt keinen Sinn, weil ein Preiswettbewerb aufgrund der Buchpreisbindung ausgeschlossen ist. Die bei hohen Beschaffungswerten durch europäisches Recht vorgeschriebenen und EU-weit durchzuführenden Schulbuchausschreibungen enden regelmäßig in Losverfahren, weil alle bietenden Buchhändler identische Angebote vorlegen. Schulbücher werden am Ende oft quer durch Deutschland transportiert, weil z.B. ein Münchener Schulbuchauftrag einem Hamburger Buchhändler zugelost wurde, während die Schulbücher in Hamburg von einem bayerischen Buchhändler geliefert werden. Deshalb gibt es immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte, die keine zentrale Schulbuchausschreibung mehr durchführen. Stattdessen erhalten die Schulen in diesen Kommunen eigene Budgets, um Schulbücher lokal erwerben zu können. Der Börsenverein hat der Stadt München die Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der Ausschreibungsmodalitäten angeboten, um eine reibungslose Umstellung auf dieses für alle Seiten vorteilhaftere System zu befördern.