Potsdamer Protokoll (revidierte Fassung)

Preisbindungsrechtliche Kriterien für Buchgemeinschaftsausgaben

Um die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu erhalten, bekennen sich die Buchverlage, Buchhandlungen und Buchgemeinschaften ausdrücklich zur Preisbindung, an deren Bestand alle Branchenteilnehmer großes Interesse haben. Im Folgenden sind die preisbindungsrechtlich relevanten Mindestkriterien für Buchgemeinschaftsausgaben definiert. Eine Empfehlung für das wettbewerbliche Verhalten der Branchenteilnehmer untereinander ist damit nicht verbunden. Zur Überwachung der Einhaltung und Überprüfung der Praktikabilität dieser »Preisbindungsrechtlichen Kriterien« werden Vertreter der Branchenteilnehmer in regelmäßigen Abständen (ein bis zwei Mal pro Jahr) in einem Kontrollgremium zusammenkommen.

Die verhältnismäßig geringe Zahl der Buchgemeinschafts-Lizenzausgaben, gemessen an der großen Zahl der jährlich auf den Markt kommenden Neuerscheinungen, ändert nichts daran, dass in jedem einzelnen Fall die preisbindungsrechtlichen Erfordernisse (Mitgliedschaftsbindung, Zeitabstand, Ausstattungsunterschied, Preisabstand) beachtet werden müssen.

1. Die Mitgliedschaftsbindung zur Buchgemeinschaft ist nach wie vor unabdingbare Voraussetzung. Sie beinhaltet, dass ein Kunde sich verpflichtet, mindestens ein Jahr Mitglied zu bleiben und jährlich mehrere Artikel aus dem Buch-, Musik oder Video / DVD-Programm der Buchgemeinschaft zu kaufen.

2. Der Zeitabstand, mit dem die Buchgemeinschaftsausgabe unabhängig von ihrer Erscheinungsform (z. B. als Hardcover oder Broschur) nach der Originalausgabe erscheinen darf, wird individuell zwischen dem lizenzgebenden Verlag und der Buchgemeinschaft vereinbart. Wünschenswert und üblich ist ein Zeitabstand von neun bis zwölf Monaten; mindestens beträgt er jedoch vier Monate. Für die Berechnung dieses Mindestzeitabstands sind der Erstverkaufstag im Sortiment und das Datum der ersten Ankündigung durch die Buchgemeinschaft (für alle ihre Vertriebswege und unter Berücksichtigung der Versanddauer) ausschlaggebend. Hiervon ausgenommen sind lediglich die üblichen Testaussendungen an einen begrenzten Kreis von Buchgemeinschafts-Mitgliedern. Für den Weihnachtskatalog der Clubausgaben kann der Zeitabstand auf bis zu drei Monate verringert werden, wobei nur Bücher, die bis zum 15. August eines Jahres erscheinen, in den Weihnachtskatalog aufgenommen werden können und in diesem ab 15. November angezeigt werden dürfen. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, das heißt, der Zeitabstand kann geringer als vier Monate sein und sogar gegen Null reduziert werden, wenn es sich um ein Werk handelt, das sich auf ein aktuelles Ereignis bezieht und von nur kurzlebiger Aktualität ist (Beispiele: Fußball-WM-Buch, Olympiade-Buch, Buch zum Wahlkampf), nicht aber Werke, die an aktuelle Hörfunk- oder Fernsehsendungen oder an einen aktuellen Kinofilm angehängt sind.

3. Beim Ausstattungsunterschied kommt es auf die »äußere Anmutung« an: Papier und Satz dürfen identisch sein, nicht jedoch der Einband und der Schutzumschlag. Der »normale« Buchkäufer muss beim Vergleich den Eindruck gewinnen, dass es sich um zwei unterschiedliche Bücher handelt. Die Buchgemeinschaft hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass die Einbände ihrer Ausgaben einschließlich der Schutzumschläge unterschiedlich gestaltet werden und keine Ähnlichkeit mit den Originalausgaben haben. Ist der Zeitabstand gemäß der o.a. Sondersituationen geringer als sechs Monate, so ist dem Ausstattungsunterschied in besonderer Weise Rechnung zu tragen.

4. Bei der Preisdifferenz gilt folgender Grundsatz: Je kleiner der zeitliche Abstand zwischen dem Erscheinen der Original- und dem der Buchgemeinschaftsausgabe ist, desto kleiner muss auch der Preisunterschied gehalten werden.
a) Für Buchgemeinschaftsausgaben, die in den unter 2) aufgeführten Sondersituationen zeitgleich erscheinen, gilt eine maximale Preisdifferenz von 15 %.
b) Für Buchgemeinschaftsausgaben, die nach drei Monaten erscheinen, gilt eine maximale Preisdifferenz von 5 %.
c) Für Buchgemeinschaftsausgaben, die nach vier Monaten erscheinen, gilt eine maximale Preisdifferenz von 15 %.
d) Für Buchgemeinschaftsausgaben, die nach fünf Monaten erscheinen, gilt eine maximale Preisdifferenz von 16 %.
e) Für Buchgemeinschaftsausaben, die nach sechs Monaten erscheinen, gilt eine maximale Preisdifferenz von 20 %.
f) Danach gelten die üblichen Kriterien.
Die vorgenannten Kriterien gelten mit der Maßgabe, dass die Buchgemeinschaft einen Spielraum von bis zu 50 Eurocent hat, um das Überschreiten branchenüblicher Preisschwellen (zum Beispiel 19,80 Euro statt 20,20 Euro) zu vermeiden.

5. Die vorgenannten preisbindungsrechtlichen Kriterien sollen den im »Potsdamer Protokoll« in der Fassung von 1994 festgehaltenen Handelsbrauch modifizieren und die Grundlage eines künftigen Handelsbrauches bilden. Sie wurden von den Fachausschüssen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. am 28. April 2004 verabschiedet. Das Protokoll tritt am Tage des Abdrucks im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels e.V. in Kraft.