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Corona – Hinweise für unsere Mitglieder

Alle Regelungen für Bayern im Überblick und weitere Hilfestellungen

Aktuelle Informationen

Bis einschließlich 28. Oktober gibt es verpflichtende Basisschutzmaßnahmen, u. a. die (medizinische) Maskenpflicht im ÖPNV sowie in Einrichtungen für vulnerable Personengruppen. In letzteren ist auch weiterhin eine Testpflicht vorgesehen. Die Regelungen sind in der 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zusammengefasst. Verschärfte Regelungen für ausgewiesene Hotspots gibt es aktuell in Bayern NICHT.

Was nicht mehr verpflichtend gilt:

  • FFP2-Maskenpflicht im Handel oder anderen geschlossenen Räumen
  • 3G in der Gastronomie
  • 2G bei Veranstaltungen

Statt verpflichtenden Maßgaben hat die Staatsregierung Empfehlungen (für Bürger*innen) ausgesprochen. Diese wären:

  • Freiwillige Hygienekonzepte (v.a. Besucherlenkung, Desinfektion)
  • Freiwilliges Einhalten des Mindestabstands und der AHA-Regeln
  • Freiwilliges Tragen einer (FFP2-)Maske in geschlossenen Räumen

Im Rahmen ihres Hausrechts können Einzelhändler*innen weiterhin das Tragen von Masken im Ladengeschäft vorschreiben. Ohne eine konkrete gesetzliche Vorgabe könnten Diskussionen mit Kund*innen darüber jedoch schwieriger werden.


SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung:

Das Bundeskabinett hat am 31. August den Referentenentwurf für die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Sie tritt zum 1. Oktober 2022 in Kraft.

Vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt:

  • Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes haben Arbeitgebende in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.
  • Bei der Gefährdungsbeurteilung haben Arbeitgebende insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:
  1. die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,
  2. die Sicherstellung der Handhygiene,
  3. die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,
  4. das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,
  5. die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,
  6. das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,
  7. das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitro-Diagnostika zu testen.
  • Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, müssen Arbeitgebende ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder Atemschutzmasken bereitstellen. Diese Masken sind im Betrieb von den Beschäftigten zu tragen.
  • Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.

D.h. bei der Prüfung der Gefährdungslage sollten all diese Punkte mit einfließen, eine generelle Homeoffice-Pflicht oder Test-Pflicht, wie es sie vergangenen Winter gab, ist in der neuen Verordnung nicht mehr vorgesehen.


Auch ohne die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt für Arbeitgeber*innen laut § 618 BGB die Pflicht zu Schutzmaßnahmen:

„(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.“

D. h. im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht kann in den Betrieben ein Hygienekonzept erstellt werden, um die jeweiligen Arbeitsplätze für die Beschäftigten sicher zu gestalten. Allerdings bedürfen Maßnahmen, die in die persönliche Freiheit der Mitarbeitenden eingreifen (u. a. Maskenpflicht), einem strengeren Begründungsaufwand, da sie gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben sind.

Hinweise zur Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten gibt es in den FAQs des Bundesministerium für Arbeit.



Ihr*e Ansprechpartner*in in der Geschäftsstelle