Coronavirus – Hinweise für unsere Mitglieder

Aktuelle Informationen

Das neue Infektionsschutzgesetz ist mit der Veröffentlichung am 23. November in Kraft getreten und regelt nun u. a. die 3G Pflicht am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Angebotspflicht (siehe weiter unten).

Zudem wurde nach der Landtagsdebatte ebenfalls die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) verkündet, die ab Mittwoch, 24. November gilt. Darin enthalten ist erneut ein Paragraf für den Handel (§10/ §15), für Hotspot-Regionen mit Inzidenzwerten über 1000 (§15) und Veranstaltungen (§ 4/§15). Dies gilt nun:

Handel:

• Schriftliches Hygienekonzept für Laden und Beschäftigte
• Einhalten von 1,5 m Mindestabstand
• FFP2-Maskenpflicht für Kund*innen, Maskenpflicht für Beschäftigte mit Ausnahmen für durch Spuckschutz abgetrennte Thekenbereiche
• Begrenzung der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kund*innen auf ein*e Kund*in je 10 m² der Verkaufsfläche
• In Hotspots: ein*e Kund*in je 20 m² der Verkaufsfläche

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Veranstaltungen (unter 1000 Besucher*innen):

• 2G Plus: Genesene/ Geimpfte müssen zusätzlich einen Test vorlegen (PCR-Test/48h, PoC-Antigentest/24h, oder unter Aufsicht ausgeführter Selbsttest/24h)
• Ungeimpfte Mitarbeitende bei Veranstaltungen müssen an mind. zwei Tagen/Woche einen PCR-Test vorlegen.
• FFP2-Maskenplicht auch während der Veranstaltung, auch am Platz
• 1,5 m Abstand zwischen Personen, die nicht zum selben  Hausstand gehören
• Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.
• Jugendliche, die älter als 12 Jahre und drei Monate sind, unterliegen automatisch ebenfalls 2G.
• Das „Plus“ erfüllen folgende Personengruppen ohne weiteren Test: Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder.
• Bei Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen muss kein individuelles, schriftliches Infektionsschutzkonzept erarbeitet werden.
• In Hotspotsmüssen alle Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Weiterhin greifen eine Sperrstunde und 2G-Pflicht für die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Bibliotheken und Hochschulen sowie eine Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte und Schließungsanordnungen für Hotspotregionen.

Die Regelungen gelten bis einschließlich 15. Dezember. Bitte informieren Sie sich, ob Ihre Region bereits als Hotspot eingestuft wurde. Die täglichen Fallzahlen veröffentlicht das bayerische Landesgesundheitsamt.

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3G-Pflicht am Arbeitsplatz

Die neuen Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes, die befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten, ersetzen die bisher geltenden Regelungen der 14. BayIfSMV. Diese umfassen:

• betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
• Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
• Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Das Bundesministerium für Arbeit bietet dazu bereits FAQs an.

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 18. November 2021 wurde die erneute Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Sie gilt bis zum 19. März 2022.

Wesentlicher Inhalt:

• Arbeitgeber*innen sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte beziehungsweise von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen.
• Die Arbeitgeber*innen müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
• Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
• Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken.
• Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
• Arbeitgeber*innen müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

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