Coronavirus – Hinweise für unsere Mitglieder

Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV)

Ab heute, 2. September 2021, gilt in Bayern die gestern veröffentlichte 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV). Dadurch ergeben sich grob folgende grundlegende Veränderungen:

• Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Außerdem wird künftig überall wie folgt differenziert: In geschlossenen Räumen sowie im ÖPNV und im Fernverkehr gilt eine generelle Maskenpflicht. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Privaträume, außerdem der Platz in der Gastronomie sowie jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

• Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos. In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen.

• Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt (derzeit in nahezu ganz Bayern der Fall) gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Hiervon ausgenommen sind unter anderem der Handel und der ÖPNV.

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 9. September 2021 wurde die erneute Änderung und Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Sie tritt am 10. September 2021 in Kraft und gilt bis zum 24. November 2021.

Wesentlicher Inhalt:

• Möglichkeit zur Berücksichtigung eines dem Arbeitgeber bekannten Impf-oder Genesenenstatus bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen, jedoch ohne Frage-bzw. Auskunftsrecht des Arbeitgebers
• Pflicht zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte gilt fort. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
• Testangebotspflicht (2x wöchentlich) bleibt bestehen.
• Anspruch der Beschäftigten auf Wahrnehmung des Impftermins während der Arbeitszeit
• Pflicht der Arbeitgeber zur Aufklärung der Beschäftigten über Gesundheitsgefährdung in Zusammenhang mit COVID-19
• Pflicht der Arbeitgeber zur organisatorischen und personellen Unterstützung der Betriebsärzte bei Durchführung der Impfungen
• Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

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