Die Einzelfragen zum Thema Corona und den Betriebsuntersagungen im Freistaat Bayern sind vielfältig. Wir bemühen uns alle eintreffenden Fragen zu beantworten oder zu klären und erweitern den Leitfaden sobald wir neue Informationen vorliegen haben.
Die wichtigsten Fragen finden Sie schon jetzt zusammengestellt in unseren FAQs, diese werden von uns laufend aktualisiert.
Mietzahlungen, Urlaubsverfügungen, Kurzarbeit, das Börsenblatt informiert: Was der Buchhandel jetzt wissen muss
Der Bundesverband hat für Mitglieder zu Themen wie Liquiditätssicherung und Kurzarbeit eine „Checkliste Schadensbegrenzung Shut Down“ (Stand 27.03.) ausgearbeitet.
Für unsere Mitglieder haben wir eine Checkliste für Buchhandlungen und für Verlage ausgearbeitet, welche Punkte aktuell in verschiedenen Szenarien zu beachten wären.
Die wirtschaftlichen Folgen von Veranstaltungsabsagen, Lieferketten-Unterbrechung, oder Reduzierung der Belegschaft durch Erkrankung und/oder Schulschließungen sind aktuell noch nicht vollumfänglich abzuschätzen. Wir versuchen jedoch alle wichtige Informationen und nun greifende Fördermaßnahmen für Sie aufzulisten:
- Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft hat ein Soforthilfeprogramm Bayern (zwischen 9.000 Euro und 50.000 Euro) aufgelegt und dieses mit dem Soforthilfeprogramm des Bundes verzahnt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und von Angehörigen Freier Berufe mit bis zu 250 Mitarbeitern/Arbeitnehmern mit einer Betriebsstätte in Bayern/im Inland gestellt werden. Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag. PDF Formulare werden nicht mehr angenommen! Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf Soforthilfe nur hier.
- Definition zum Liquiditätsengpass: Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. (Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona)
- Die IHK Oberbayern bietet eine vereinfachte Excel-Vorlage zur Berechnung des eigenen Liquiditätsengpasses an.
- Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt wichtige Formulare zur Beantragung der Herabsetzung/Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen zur Verfügung.
- Bitte beachten Sie auch die Zusammenstellung des Börsenblatts: Zwölf Merkblätter für virusgeplagte Unternehmen
- In Abstimmung mit dem Freistaat und der bayerischen Kreditwirtschaft stehen bei der LfA Bayern betroffenen Unternehmen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus eine kostenlose Beratung, die bewährten Darlehensprogramme sowie Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen und Bürgschaften der LfA zur Verfügung. Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
- NEU – Schnellkreditverfahren: Bei den neu aufgelegten Schnellkrediten von LfA Bayern und KfW wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben. Die LfA Bayern unterstützt Unternehmen mit 1-5 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 50.000 Euro) und Unternehmen mit 6-10 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 100.000 Euro). Die KfW unterstützt Unternehmen mit 11-49 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 500.000 Euro) und Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 (höchstens 800.000 Euro).
- Die bundesweite IHK stellt ausführliche Informationen zu Geschäftsbetrieb, Kurzarbeit, Krediten u.Ä. zur Verfügung, ebenso die IHK München und Oberbayern.
- Unternehmensberaterin Britta Meyer hat in den letzten Tagen recherchiert, was getan werden kann, um den menschlichen, gesundheitlichen und den wirtschaftlichen Schaden in Unternehmen so gering als möglich zu halten. Mit ihrem Handlungsleitfaden, den sie im BuchMarkt zur Verfügung stellt, möchte sie dem ein oder anderen die eigene Recherchezeit etwas zu verkürzen. Den Leitfaden hat sie inzwischen durch ein Update erweitert.
- Das Bundesministerium für Wirtschaft hat eine Sonderseite eingerichtet. Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Tel: 030-18615 1515 (Mo–Fr 9:00-17:00 Uhr)
Da die Fallbewertung für Unternehmen, die Rückkehrer aus Risikogebieten oder positiv getestete ArbeitnehmerInnen beschäftigen, sehr individuell und von der Zusammensetzung der Belegschaft abhängig ist, ist das beste Vorgehen nur schwer zu verallgemeinern. Informationen, die Ihnen bei der Einschätzung der Lage weiterhelfen können, finden Sie aber hier:
- Einen ersten Überblick über arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es stellt außerdem ein Merkblatt zum Thema Kurzarbeit zur Verfügung.
- Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Merkblatt zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie erstellt und behandelt wichtige Fragen zur Arbeitspflicht, Mitteilungsobliegenheiten, Vergütungsanspruch, Entgeltfortzahlung oder dem Betriebsrisiko.
- Der Bundestag hat inzwischen die befristete, krisenbedingte Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit informiert zum Thema.
- Der vbw bietet eine Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld an und führt in einem Videotutorial durch die Formulare.
- Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat wichtige Fragen den Einzelhandel betreffend zusammengetragen. Wie z.B. zum Umgang mit Oberflächen und Bargeld, Kundenkontakten und Ähnlichem.
- Der Handelsverband Deutschland hat eine umfangreiche Linkliste für Unternehmen zusammengestellt.
- Auf der Seite des Bayerischen Landesbauftragten für Datenschutz gibt es datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Infos zu den IHK Prüfungsterminen:
Der DIHK hat bekannt gegeben, dass die Industrie- und Handelskammern alle für April und Mai geplanten schriftlichen Abschlussprüfungen in den Sommer 2020 verschieben. Die Prüfungen werden voraussichtlich in der Zeit vom 16. bis 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen am 16./17. Juni stattfinden und die kaufmännischen am 18./19. Juni.
Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können die entsprechende Prüfung im Herbst nachholen. Alle Zwischenprüfungen, die im Frühjahr hätten stattfinden sollen, entfallen hingegen ersatzlos. Dies soll jedoch nach gemeinsamer Auffassung von BMBF und BMWi (siehe Anlage), die auch von den für die Prüfung zuständigen Stellen geteilt wird, keine negativen Konsequenzen für die spätere Zulassung zur Abschlussprüfung haben. Gestützt wird dies auf eine Analogie zu § 44 Abs. 3 S. 2 BBiG. Dieser sieht im Fall einer gestreckten Abschlussprüfung eine Zulassung zum zweiten Teil der Abschlussprüfung auch dann vor, wenn Auszubildende aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, am ersten Teil der Abschlussprüfung nicht teilgenommen haben. Dies müsse dann erst recht für die Zwischenprüfung gelten, die lediglich eine Lernstandskontrolle darstellt.
Bis einschließlich Mai finden zudem auch keine IHK Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Alle IHK-Unterrichtungen sowie IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen, Gewerberecht) bleiben mindestens bis 24. April ausgesetzt. Bei dringenden Engpässen, z. B. in systemrelevanten Unternehmen, kann es im Einzelfall Ausnahmen geben. Die Entscheidung wird in diesem Fall von der jeweils zuständigen IHK im Austausch mit den Unternehmen getroffen.
Bei Ausfall der Ausbildung:
Bei einer teilweisen oder vollständigen Betriebsschließung oder vereinbarter Kurzarbeit gilt für die Ausbildung Folgendes:
Zunächst muss der Ausbildungsbetrieb unter allen Umständen versuchen, die Ausbildung aufrecht zu erhalten. Sofern auch nur in einem Teilbereich der Betrieb noch weiterläuft, muss versucht werden, die Ausbildung in diesen Bereich zu verlagern. Ggf. müssen entsprechende Ausbildungsinhalte vorgezogen werden. Ggf. kommt auch eine Teilzeitausbildung in Betracht (Reduzierung auf bis zu 50 % der täglichen/wöchentlichen Ausbildungszeit gemäß § 7a BBiG).
Sofern keine betrieblichen Aktivitäten mehr stattfinden, können auch ausbildungsrelevante Aufgaben oder Projekte für die Erarbeitung zu Hause entwickelt werden. In diesem Fall („Homeoffice“) muss jedoch eine ausreichende Betreuung der Auszubildenden (virtuell oder telefonisch) sichergestellt sein. Es kann zudem auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule vorgesehen werden. Zu beachten ist dabei, dass auch Ausbilder möglichst lange im laufenden Betrieb gehalten werden müssen. Sie dürfen z.B. erst in Kurzarbeit, wenn keine Alternative mehr besteht.
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch Kurzarbeit für Auszubildende vereinbart werden. Dies gilt aber nur, wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidbar ist. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG jedoch zunächst einen sechswöchigen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung. Die BDA setzt sich ebenso wie das BMBF derzeit für eine bis Ende 2020 befristete Aussetzung dieses Anspruchs ein. Demnach soll im Falle einer vereinbarten Kurzarbeit für die Dauer des Bezugs des Kurzarbeitergeldes der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung entfallen. Bislang waren die diesbezüglichen Bemühungen noch nicht erfolgreich.
Eine letzte Maßnahme stellt die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses dar. Sofern eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise geschlossen ist oder aufgrund der Umstände die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht (z. B. steht kein ausbildendes Personal mehr zur Verfügung), besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 22 Abs. 2 Nr.1 BBiG.
Diskutiert werden zudem Modelle einer Verbundausbildung, sofern Teile der Ausbildung in einem anderen Betrieb noch vermittelt werden können. Dies ist jedoch kurzfristig nur schwer zu realisieren und mit einigen rechtlichen Hürden verbunden.
Bei Ausfall des Berufsschulunterrichts:
Bundesweit findet zur Zeit kein Präsenzunterricht in Berufsschulen statt. Sofern anstelle des regulären Unterrichts Online-Angebote geschaffen werden bzw. Aufgaben zur eigenverantwortlichen Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden, muss den Auszubildenden entsprechend Zeit eingeräumt werden, um diese wahrzunehmen bzw. zu bearbeiten. Insofern gilt die Pflicht zur Freistellung für den Berufsschulunterricht gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG fort. Falls aufgrund eines erhöhten betrieblichen Bedarfs die Auszubildenden unverzichtbar im Betrieb sind, gibt es entsprechend der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen (Berufsschulverordnungen) die Möglichkeit, eine Befreiung von der Berufsschule zu beantragen (in der Regel nur für wenige Tage). Auch wenn die zuständige(n) Berufsschule(n) derzeit nicht erreichbar sein sollte(n), empfiehlt es sich aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation, ggf. einen formlosen Antrag per E-Mail zu senden (mit Angabe der betroffenen Auszubildenden) und mit Hinweis auf die aktuelle Situation um Befreiung zu bitten. Selbstverständlich muss im Nachgang dann gemeinsam eine Möglichkeit gefunden werden, den Berufsschulstoff nachzuholen, damit den Auszubildenden kein Nachteil entsteht.
Veranstaltungen in Bayern
Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 11. März 2020 eine Allgemeinverfügung des StMGP zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern erlassen. Diese wurde durch die Verfügung über „Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen“ am 16. März verschärft und wie folgt ausgegeben:
„1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutz-rechtlicher Sicht vertretbar ist.
Ziffern 1 und 2 treten am 17. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 19. April 2020. (...) Die Allgemeinverfügung vom 11. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-45, tritt mit Ablauf des 16. März 2020 außer Kraft. “
Veranstaltungen und Seminare unseres Landesverbands:
Unsere Veranstaltungen und Seminare werden aufgrund der aktuellen Entwicklung bis auf Weiteres abgesagt. Alle bisher angemeldeten TeilnehmerInnen werden gesondert angeschrieben. Wir bemühen uns im Laufe des Jahres Ersatztermine zu finden und informieren darüber an gewohnter Stelle.
Welttag des Buches/ Gutschein-Aktion „Ich schenk dir eine Geschichte“
Aufgrund der bundesweiten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, darunter Schul- und Buchhandelsschließungen, verschieben die OrganisatorInnen die Leseförderungsaktion „Ich schenk dir eine Geschichte“, die Lesefreude-Aktionen der PostzustellerInnen, die Veranstaltungsreihe Lese-Reise, #verlagebesuchen, Lesungen und Schnitzeljagden. Zentraler Anker für die bundesweite Buchgeschenk-Aktion ist in diesem Jahr der Weltkindertag am 20. September. Während des Aktionszeitraums von 1. September bis 31. Oktober erhalten die angemeldeten 5. Klassen das Welttagsbuch „Abenteuer in der Megaworld“ in ihrer Buchhandlung vor Ort geschenkt. Die 4. Klassen erhalten die Gutscheine für ihr persönliches Buchexemplar bereits vor den Sommerferien – so erreichen diese sie noch vor dem Wechsel auf die weiterführenden Schulen. Aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen vor Ort bieten die InitiatorInnen in diesem Jahr flexible Lösungen für die Beteiligten an.
Zum 23. April rufen die InitiatorInnen des Welttags des Buches in Deutschland aber online und via Social Media dazu auf, Bücher zu verschenken und die Freude am Lesen digital zu verbreiten.
Weitere Informationen: www.welttag-des-buches.de.